Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

1.1 Diese AGB für Mieter (im folgenden auch "Nutzer" genannt) stellen einen bindenden Vertrag zwischen der Scooot GmbH und dem Mieter dar. Dein-escooter.info wird von der Scooot GmbH, Leipziger Strasse 41, 10117 Berlin („Dein-escooter”, „wir”, „unser”, „uns”), geleitet.  Dein-escooter stellt eine Online-Plattform und verschiedene Tools, Leistungen und Funktionen zur Verfügung, über die Eigentümer von E-Scootern diese E-Scooter inserieren und Mieter diese E-Scooter buchen können (zusammen „Leistungen“).  Die Leistungen werden über länderspezifische URLs, u.a. die Website dein-escooter.info, oder über die Plattformen oder Systeme von Dein-escooter sowie über mobile Anwendungen (für Mobilfunkgeräte, Tablets und andere Geräte oder Schnittstellen) (gemeinsam die “Seite”) erbracht.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB für Mieter”) regeln die Beziehung zwischen Dein-escooter und den Personen, die die Website oder die über die Website zur Verfügung stehenden Inhalte oder Leistungen als Mieter oder potenzielle Mieter, jedoch nicht in der Eigenschaft eines Eigentümers oder einer Agentur, nutzen oder darauf zugreifen (jeweils „Mieter” oder „Sie”). Personen, die über die Website auf Informationen über E-Scooter zugreifen und diese aus geschäftlichen Gründen oder für Freizeitzwecke von Eigentümern oder Agenturen mieten, gelten ebenfalls als Mieter. Buchungen von E-Scootern über diese Website unterliegen diesen AGB’s für Mieter.

1.3 Die Buchung über Dein-escooter bzw. die Nutzung dieser Website unterliegt den Geschäftsbedingungen der Website von Dein-escooter.info. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Geschäftsbedingungen auf der Website von Dein-escooter, auf welcher Sie ein E-Scooter finden, und den Geschäftsbedingungen der Website von Dein-escooter, über die Sie die Buchung abschließend vornehmen, sind die Geschäftsbedingungen der Website von Dein-escooter maßgebend, über die die Buchung abschließend vorgenommen wird. Sind Sie nicht mit den AGB für Mieter einverstanden, ist Ihnen der Zugriff auf bzw. die Nutzung der Website nicht gestattet.

1.4 Die Anmeldung auf der Website ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Aus diesem Grund dürfen die Leistungen nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden.

1.5 Manche Bereiche oder Funktionen der Seite können auf die Mieter beschränkt sein, die bei uns ein Konto erstellt haben und in das Konto eingeloggt sind. Dein-escooter kann es Mietern gestatten, zum Einloggen oder Registrieren bei Dein-escooter anstelle einer E-Mail und eines Passwortes kompatible externe Authentifizierungsanbieter zu nutzen. Ungeachtet dessen, wie sich der Mieter einloggt, ist er verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Kontos stattfinden, und muss das Passwort für das Konto schützen. Der Mieter hat Dein-escooter über jede unbefugte Nutzung des Kontos des Mieters unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.6 Dein-escooter kann jederzeit Änderungen an den AGB für Mieter vornehmen, beispielsweise aufgrund technischer Änderungen im Geschäftsbetrieb, neuer oder geänderter oder beendeter Produkte oder Features sowie aufgrund Änderungen der Rechtslage. Sie werden mit 30 Tagen Vorankündigung über jede Änderung der Bedingungen dieser AGB für Mieter oder über unsere Entscheidung, diese AGB für Mieter zu kündigen, informiert. Wir werden Sie über solche Änderungen oder Kündigungen per E-Mail informieren, die Sie der Dein-escooter zur Verfügung gestellt haben. Lesen Sie sich diese Seite bitte von Zeit zu Zeit durch, damit Sie mit der aktuellen, für Sie verbindlichen Version der AGB für Mieter, vertraut sind.

1.7 Dein-escooter kann Sie unmittelbar nach personenbezogenen Informationen fragen. Beispielsweise kann Dein-escooter Sie nach Kontaktinformationen wie Ihren vollen Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse fragen, um bestimmte Funktionalitäten, wie beispielsweise Ihre Buchung, zu ermöglichen. Für weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, lesen Sie bitte unsere Datenschutzregelung und Cookie-Richtlinie. Wenn Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben, beachten Sie bitte, dass Sie gemäß Ihren regionalen Bestimmungen eventuell das Recht haben, sich in einer Einspruchsliste eintragen zu lassen. Zum Beispiel können Sie sich in Deutschland in die Robinsonliste eintragen lassen.


2. Grundsätzliche Informationen

2.1 Mieter können Inserate von E-Scootern („E-Scooter”), die zur Miete von E-Scooter-Anbietern (jeweils „Vermieter” und zusammen mit Mietern „Nutzer“) angeboten werden, auf dieser Website ansehen und Informationen dazu einholen. Wir können auch andere Tools oder Leistungen anbieten, über die die Nutzer miteinander kommunizieren und Mietverträge oder sonstige Transaktionen abschließen können.

2.2 Die Website dient lediglich als Marktplatz, auf dem Nutzer miteinander kommunizieren können. Mietverträge werden allein zwischen dem Mieter und Vermieter geschlossen. Dein-escooter ist und wird nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern und ist gemäss seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern auch nicht als Vermittler aufzutreten. Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Mieter und der Vermieter für die Erbringung der Pflichten aufgrund solcher Vereinbarungen zwischen dem Mieter und Vermieter verantwortlich sind, dass Dein-escooter keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist, nicht als Vertreter handelt und jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ablehnt, auch dann, wenn die Buchung eines E-Scooters oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Website erleichtert wird, da Dein-escooter nicht als Partei in Miet- oder sonstigen Verträgen zwischen Mietern und Vermietern auftritt, und dass die Vermieter keine Leistungserbringer von Dein-escooter sind-. Dein-escooter ist kein Veranstalter oder Verkäufer von Pauschalreisen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302.

2.3 Eigentümer können entweder einzelne Eigentümer von E-Scootern sein, die möglicherweise auf einer Verbraucher-zu-Verbraucher-Basis handeln, oder Verwalter, die auf einer Unternehmer-zu-Verbraucher-Basis arbeiten.  Wenn Sie einen Mietvertrag mit einem einzelnen Eigentümer eines E-Scooters auf Verbraucher-zu-Verbraucher-Basis abschließen, beachten Sie bitte, dass verbraucherschützende Vorschriften in Bezug auf Ihren Vertrag mit dem einzelnen Eigentümer eines E-Scooter keine Anwendung finden. Der Eigentümer ist allein verantwortlich für die Entscheidung, ob er als Verbraucher oder Unternehmer tätig ist oder nicht, und für alle Erklärungen, die er gegenüber Mietern in Bezug auf seinen Status abgibt.

2.4 Mieter sind dafür verantwortlich und stimmen zu, dass sie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften, die für die Nutzung der Website, für auf der Website angebotene Tools, Leistungen oder Produkte sowie für zwischen ihnen auf der Website oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website abgeschlossene Transaktionen gelten, einhalten werden. Mieter sind darüber informiert, dass die Gestaltung des Inserats, die Vermietung der E-Scooter und Geschäftsvorgänge bezüglich der E-Scootervermietung im Verantwortungsbereich des Vermieters liegen und dass der Vermieter insoweit für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich ist. Beachten Sie bitte, dass wir, obwohl wir nicht Partei von Mietverträgen sind und, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für die rechtliche und behördliche Konformität der E-Scooter übernehmen, die auf der Website inseriert sind, unter bestimmten Umständen rechtlich verpflichtet sein können, Informationen in Bezug auf Inserate zur Verfügung zu stellen, um Aufforderungen staatlicher oder behördlicher Stellen im Zusammenhang mit Ermittlungen, Prozessen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren nachzukommen.

Servicegebühr für Mieter

2.5 Dein-escooter stellt Mietern, die auf der Website über die Checkout-Seite ein E-Scooter buchen, eine Servicegebühr in Rechnung (die „Servicegebühr“). Die Servicegebühr deckt die Nutzung der Website ab, einschließlich Angeboten wie 24/7 Support, und wird als Prozentsatz des Gesamtmietpreises (der u. U. vom Vermieter in Rechnung gestellte zusätzliche Gebühren und Kaution für Schadensfälle beinhalten kann) berechnet. Je nach der rechtlichen Lage in der Jurisdiktion des Mieters und/oder Vermieters kann auf die Servicegebühr aufgrund geltender Gesetze vor Ort Mehrwertsteuer, eine Aufenthaltssteuer (siehe Definition in Klausel 2.8) oder eine sonstige anwendbare ähnliche indirekte Steuer anfallen (bzw. in der Servicegebühr bereits enthalten sein). Vermietern ist es untersagt, Mieter zur Vermeidung oder Umgehung der von Dein-escooter erhobenen Servicegebühr zu ermutigen bzw. Entsprechendes zu empfehlen, während es Mietern untersagt ist, sich der Zahlung der Servicegebühr zu entziehen oder diese zu umgehen. Darüber hinaus fällt eine Mitgliedschaftsgebühr an, die es jährlich einmalig zu entrichten gilt (siehe Punkt 5.3).

2.6 Dein-escooter ist unter Umständen dazu verpflichtet, auf die Servicegebühr Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer oder sonstige ähnliche Steuern) zu erheben und abzuführen. Sofern erforderlich, wird Dein-escooter dem Mieter eine Rechnung zur Verfügung stellen, die den auf die Servicegebühr erhobenen Steuerbetrag ausweist. Sollte der Mieter von indirekten Steuern oder vergleichbaren Steuern auf die Servicegebühr befreit sein, hat er Dein-escooter die notwendigen Unterlagen und Belege für eine solche Befreiung zukommen zu lassen.

2.7 Falls es sich bei dem Mieter um einen umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsreisenden bzw. um einen Angestellten eines Unternehmens handelt, das die berechnete Mehrwertsteuer erstatten wird, muss dieser Dein-escooter seine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie seine diesbezügliche Rechnungsanschrift mitteilen, damit Dein-escooter auf die Servicegebühr das gegebenenfalls anwendbare Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) zur Anwendung bringen kann. Falls der Mieter seine Rechnungsadresse im Vereinigten Königreich hat, kommt das Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung und eine UK-Mehrwertsteuer wird erhoben.

2.8 Vereinnahmung und Überweisung der Aufenthaltssteuer: Die Mieter sind verantwortlich für die Bezahlung der Aufenthaltssteuer. Die Gesetze können sich in verschiedenen Jurisdiktionen unterscheiden, aber diese Steuern können als Prozentsatz des von den Eigentümern festgelegten Mietbetrags, eines bestimmten Betrags pro Tag, eines Betrags, oder anderer Variationen erhoben und überwiesen werden.

2.9 Die Website besteht aus von Vermietern zur Verfügung gestellten Inseraten von E-Scootern und Inhalten Dritter. Diese Inhalte fallen unter die Verantwortung der Vermieter oder der Dritten, die sie erstellt haben. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Inhalte, da unsere Leistung darauf beschränkt ist Ihnen den Zugriff auf die Inhalte zu ermöglichen und Ihnen die Möglichkeit gewähren, sich direkt mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um Informationen über ein E-Scooter einzuholen und das E-Scooter vom Vermieter zu mieten. Alle von Ihnen vorgenommenen Buchungen werden direkt mit dem Vermieter vorgenommen, der Vertrag wird also nur mit dem Vermieter abgeschlossen. Ihre Rechte zum Bewohnen und Nutzen des E-Scooters werden durch den Vertrag mit dem Vermieter geregelt, der u. U. weitere Gebühren und Steuern vorsehen kann. Dein-escooter ist keine Vertragspartei und ist Ihnen gegenüber, soweit gesetzlich zulässig, nicht haftbar für die Bereitstellung des E-Scooters durch den Vermieter. Entsprechend unserem Webhosting-Status erteilen wir keine Bestätigung, Unterstützung, Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Wahrheit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der in den Inseraten auf der Website gemachten Angaben oder von Dritten geposteten Meinungen/Inhalten. Zusätzlich zu Ziffer 10 ist Dein-escooter nicht verpflichtet, Inhalte von Dritten zu löschen, sofern Dein-escooter nicht Kenntnis davon hat oder  darüber informiert wird, dass Inhalte illegal sind.

 
3. Inserate und Kontakte mit Vermietern

3.1 Bitte beachten Sie, dass die Vermieter die alleinige Verantwortung tragen für alle Angaben, einschließlich Bildern, Texten und sonstiger Inhalte, in Bezug auf die von ihnen angebotenen E-Scooter („Inserate”), für deren Aktualisierung und ggf. für die Richtigkeit der Übersetzungen.

3.2 Ist ein Mieter an einem E-Scooter interessiert, kann er eine Anfrage an den Vermieter senden. Wir werden Ihnen von Zeit zu Zeit verschiedene E-Mail-Newsletter anbieten, um die von uns angebotenen Leistungen zu verbessern. Mieter haben die Wahl, ob sie Werbung von Dein-escooter erhalten möchten und können den Erhalt dieser E-Mail-Newsletter durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice jederzeit abbestellen. Es kann jedoch eine kurze Zeit dauern, bis die Änderungen Ihrer Einstellungen Wirkung erlangen.

3.3 Der Mieter erhält nach dem Absenden einer Anfrage an den Vermieter eine Bestätigung von Dein-escooter.

3.4 Der Vermieter kann sich dann direkt mit dem Mieter im Zusammenhang mit der Anfrage in Verbindung setzen. Mieter und Vermieter können auf der Website (bzw. auch über andere Tools auf der Dein-escooter-Plattform) miteinander kommunizieren.

3.5 Hat der Vermieter Online-Buchungen aktiviert, können Mieter die Buchung online vornehmen. Diese werden innerhalb von 24 Stunden vom Vermieter angenommen oder abgelehnt, ausgenommen, der Vermieter hat die Sofortbuchung aktiviert. Nach der Bestätigung der Buchung durch den Vermieter kann die Buchung online mit Kreditkarte oder alternativen Zahlungsmethoden bezahlen, wenn diese beim Buchungsabschluss angeboten werden. Online-Kreditkartenzahlungen werden über das Zahlungs-Gateway verarbeitet, das entweder (1) von unseren dritten Zahlungsdienstleistern; (2) von Dein-escooter-Payments (mit Unterstützung durch einen dritten Zahlungsanbieter); oder (3) im Fall einiger Vermieter mit Schnittstellenanbindung von deren eigenen Zahlungsdienstleistern angeboten wird.
Die Online-Bezahlung unterliegt den Geschäftsbedingungen der externen Zahlungsdienstleister und/oder, im Fall von Dein-escooter-Payments, dem Vertrag über die Erhebung von E-Scootergebühren. Dem Mieter ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass sich diese Dienstleistung der Kontrolle bzw. Verantwortung von Dein-escooter entzieht (mit Ausnahme der Zahlungspflichten von Dein-escooter-Payments gemäß dem Vertrag über die Erhebung von E-Scootergebühren).

3.6 Vermieter, die Kreditkartendaten, Bankdaten oder sonstige Zahlungsinformationen von Mietern annehmen, verpflichten sich, diese Informationen in Einklang mit den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften und bewährten Vorgehensweisen ordnungsgemäß handzuhaben und zu schützen Die Kommunikation zwischen Mietern und Vermietern über die Dein-escooter-Plattform darf keine E-Mail-Adressen oder Telefonnummern beinhalten. Denken Sie bitte daran, dass die über die Website (oder über irgendwelche auf der Website angebotenen Tools wie beispielsweise die Dein-escooter-Plattform) abgewickelte Kommunikation für den Mieter und den Vermieter, die an dieser Kommunikation teilnehmen, zur Überprüfung verfügbar ist und von Mitarbeitern und Vertretern von Dein-escooter eingesehen werden kann, um Verpflichtungen von Dein-escooter als Dienstanbieter zu erfüllen und um Mieter und Vermieter hinsichtlich der richtigen Nutzung der Dein-escooter-Plattform zu informieren, mögliche Betrugsfälle zu identifizieren und die Einhaltung der AGB für Mieter zu überwachen. Dein-escooter bewahrt eine Kopie aller E-Mails auf, die über diesen Dienst gesendet und empfangen werden.

3.7 Eigentümer und Mieter sind für den Inhalt ihrer Kommunikation untereinander allein verantwortlich.


4. Ranking und Anzeige in Suchergebnissen

Dein-escooter kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Inserat in einer spezifischen Reihenfolge in den Suchergebnissen auf einer Website erscheint. Die Reihenfolge bei der Suche variiert automatisch, basierend auf Filtern, die der Mieter einsetzt, Präferenzen von Mietern sowie dem „Ranking“ des Eigentümers, das sich aufgrund von Eigenschaften des E-Scooter, der Qualität und anderen Aspekten zusammensetzt. Die Eigenschaften des E-Scooters werden aufgrund einer Vielzahl von Faktoren bestimmt wie etwa Bewertungen von Mietern, Ausstattungsmerkmale und der Lage der E-Scooter. Die Qualität der Erlebnisse wird aufgrund einer Vielzahl von Faktoren bestimmt wie etwa Genauigkeit des Kalenders, Reaktionszeiten, Buchungsannahmen, Online-Buchungs- und Online-Zahlungsmöglichkeit, Buchungsraten und Qualität der Aufenthalte. Das Ranking eines Inserats kann auch durch die Teilnahme am Boost-Programm beeinflusst werden, das es bestimmten Vermietern erlaubt, im Rahmen des Programms verdiente „Power-Ups“ zur Verbesserung der Position des Inserats in den Suchergebnissen einzusetzen. Bei Abonnement-Inseraten, können die Suchergebnisse, abhängig von den Suchkriterien der Mieter, variieren. Bestimmte neue Inserate können in speziellen Stellen auf der ersten Seite angezeigt werden. Dein-escooter behält sich das Recht vor, automatisch verschiedene Suchalgorithmen anzuwenden oder Methoden zur Optimierung der „Ranking”-Suche zu entwickeln, um das Sucherlebnis für den Mieter und den gesamten Marktplatz zu optimieren. Für Inserate, die über Websites Dritter verbreitet werden, besteht keine Garantie, dass diese auf der Website des Dritten in einer bestimmten Reihenfolge oder überhaupt angezeigt werden. Suchergebnisse und -anordnung können auf der mobilen App von Dein-escooter anders angezeigt werden, als auf der Website. Um das Sucherlebnis für Eigentümer und Mieter zu optimieren und den Prozess des „Rankings” zu optimieren, behält sich Dein-escooter das Recht vor, gelegentliche Tests mit einer begrenzten Dauer durchzuführen, die die Anzeige von Inserat und Suchergebnissen verändern können.


5.  Anmeldung und Einrichtung eines Kontos

5.1 Möchten Mieter alle Leistungen auf der Website in Anspruch nehmen, müssen sie sich auf der Website kostenpflichtig anmelden. Die Anmeldung auf der Website ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Der Mieter erhält nach der erfolgreichen Anmeldung ein Nutzerkonto für die Website („Konto”).

5.2 Um ein Konto zu erhalten, müssen alle Anleitungen von Dein-escooter im Verlauf der Anmeldung befolgt werden. Mieter können sich mit einer persönlichen E-Mail-Adresse anmelden.

5.3 Die Anmeldung erfolgt über einen Testzugang. Dieser ist einen Tag lang gültig und ermöglicht den Zugriff auf sämtliche Funktionen unserer Plattform. Der Testzugang kostet 99 Cents. Eine Umwandlung in einen vollwertigen Jahresvertrag („Mitglied“) findet im Anschluss der Testphase statt. Die Jahresmitgliedschaft beträgt 239,90 € pro Jahr bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr.

5.4 Ein Widerruf ist sieben Tage nach der Erstellung des 24-stündigen Testzuganges möglich. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an office@dein-escooter.info.

5.5 Das Konto des Mieters beinhaltet Informationen, die anderen Nutzern der Website zugänglich gemacht werden können. Ein Konto beinhaltet u. a. Folgendes:            

•    Eine dem Mieter fest zugeordnete Seite.
•    Die Möglichkeit, die Anbieter hinter den handverlesenen E-Scooterangeboten auf unserer Plattform zu kontaktieren und im Anschluss zu buchen.
•    Die Möglichkeit, Bewertungen zu gemieteten E-Scootern zu schreiben.

5.6 Steuerbehörden können uns dazu auffordern, geeignete Steuerinformationen von Mietern anzufordern. Der Mieter verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche übermittelten Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind.

5.7 Mieter können ihr Konto jederzeit deaktivieren oder die Verknüpfung des Kontos und der einsehbaren Seite mit solchen externen Authentifizierungsanbietern jederzeit aufheben. Die Aufhebung der Verknüpfung wird direkt über die Einstellungen für die Profilseite des Mieters vorgenommen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Daten selbst nach der Deaktivierung Ihres Kontos weiterhin von der Dein-escooter-Gruppe aufbewahrt werden können. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass Daten in Bezug auf Ihre Transaktionen mit der Dein-escooter-Gruppe an andere Seiten übermittelt und dort aufbewahrt werden können, beispielsweise an Google, wenn Inhalte von den Seiten oder Systemen der Dein-escooter-Gruppe durch Suchmaschinentechnologie von Google kopiert werden. Für weitere Informationen über Ihre Datenschutzrechte (wie z. B. Löschung oder Zugriff) sehen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie ein.

5.8 Dein-escooter setzt darüber hinaus den Dienst Google Analytics für die Erhebung von Statistiken zur Nutzung der Website ein. Genauere Angaben hierzu finden Sie in der Datenschutzrichtlinie und Cookie-Erklärung sowie in der Datenschutzrichtlinie von Google selbst. Google kann über seine verschiedenen Dienste, wie beispielsweise Google Analytics, Google Translate, Google Maps und andere Google-Dienste, einschließlich YouTube, Daten erheben und aggregieren. Ihnen ist bewusst und Sie erklären sich damit einverstanden, dass sich die Erhebung von Daten durch Google der Kontrolle der Dein-escooter-Gruppe entzieht.
6. Rechte und Pflichten von Dein-escooter

6.1 Dein-escooter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der vom Vermieter übermittelten Fotografien auf der Website. Dem Mieter ist jedoch bewusst, dass es durch das Einscannen von nicht-digitalen Bildern und individuellen Bildschirmeinstellungen zu Abweichungen vom Originalbild kommen kann und Dein-escooter keine Verantwortung oder Haftung für Abweichungen dieser Art übernimmt.

6.2 Sie bestätigen darüber hinaus, dass die Vermieter – und nicht Dein-escooter – (soweit gesetzlich zulässig) für die Genauigkeit verantwortlich sind, mit der die Fotos und Beschreibungen die jeweiligen E-Scooter beschreiben.

6.3 Die Verifikation der Identität von Personen im Internet ist nur schwer zu bewerkstelligen. Wir können und werden daher keine Verantwortung dafür übernehmen, dass es sich bei einem anderen Nutzer tatsächlich um die von diesem Nutzer angegebene Person handelt. Wir empfehlen Mieter und Vermieter, direkt über die auf unserer Website verfügbaren Tools miteinander zu kommunizieren, wobei wir auch hier nicht garantieren können, dass es sich tatsächlich um die im jeweiligen Profil angegebene Person handelt, mit der Sie kommunizieren. Darüber hinaus empfehlen wir Mietern, selbst Maßnahmen zur Identifikation des Vermieters und zur Überprüfung der Autos sowie zur Richtigkeit der relevanten Inhalte Ihrer Buchung bzw. angedachten Buchung zu ergreifen. Sie stimmen zu, (i) Ihre Passwörter und Online-Benutzernamen für Ihr Konto und Ihre E-Mail-Adresse zu schützen und geheim zu halten und diese nur an befugte Nutzer Ihrer Konten weiterzugeben; (ii) alle Personen, denen Sie ihre Passwörter und Online-Benutzernamen anvertrauen, dazu zu verpflichten, diese nicht an unbefugte Personen weiterzugeben; (iii) uns umgehend davon zu unterrichten und ein neues sicheres Passwort und einen neuen sicheren Online-Benutzernamen zu wählen, wenn Ihnen bekannt wird, dass das Passwort für Ihr Konto bei uns oder für Ihre E-Mail-Adresse an eine unbefugte Person gelangt ist und (iv) uns unverzüglich davon zu unterrichten, falls Sie eine unbefugte Person nach Ihren Passwörtern und Online-Benutzerdaten fragt. Falls wir den Verdacht haben, dass ein unbefugter Zugriff auf Ihr Konto stattfindet oder stattgefunden hat, verpflichten Sie sich nach einer Aufforderung unsererseits dazu, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort unverzüglich zu ändern und alle weiteren angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, zu denen wir Sie u. U. in angemessener Weise auffordern. Wir raten ausdrücklich davon ab, einer anderen Person Zugriff auf Ihren Online-Benutzernamen und Ihr Passwort für Ihr Konto bei uns und Ihre E-Mail-Konto zu gewähren. Falls Sie anderen Personen Ihren Online-Benutzernamen und Ihr Online-Passwort weitergeben oder Sie die Weitergabe dieser Informationen nicht durch angemessene Maßnahmen verhindert haben, tragen Sie die Verantwortung für alle Transaktionen, die über Ihr Konto bei uns und/oder Ihr E-Mail-Konto abgeschlossen werden, auch wenn diese Transaktionen in betrügerischer Weise abgeschlossen wurden oder von Ihnen nicht gewünscht waren. Dein-escooter kann keine Haftung für solche Transaktionen übernehmen.

6.4 Sie bestätigen, dass Dein-escooter für die Überprüfung der Identität, für das Verhalten von Vermietern oder für die Überprüfung von Existenz, Art und Zustand der jeweiligen Autos nicht verantwortlich ist.

6.5 Dein-escooter kann, falls notwendig, (einschließlich zur Verhinderung betrügerischen Verhaltens durch einen Dritten und im Fall einer Beschwerde, Klage oder eines möglichen Rechtsstreits) einen angemessenen Teil der personenbezogenen Daten des Mieters gegenüber jedem relevanten Dritten offenlegen, der diese Daten mittels eines Schreibens seines Rechtsvertreters, über eine zuständige Behörde oder einen Gerichtsbeschluss, eine gerichtliche Vorladung oder Verfügung angefordert hat.

6.6 Dein-escooter behält sich das Recht vor, diese AGB für Mieter zu übertragen und einige oder alle Rechte und Pflichten gemäß diesen AGB für Mieter an Dritte oder andere juristische Personen der Dein-escooter-Gruppe abzutreten bzw. an diese weiterzugeben, soweit dadurch die Ihnen im Rahmen dieser AGB für Mieter eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.


7. Geistiges Eigentum

7.1 Der gesamte Inhalt, der auf dieser Website erscheint, unterliegt Urheberrechten und Datenbankrechten. Die Vervielfältigung der Website in ihrer Gesamtheit oder in Teilen, einschließlich des Kopierens von Text, Grafiken oder Designs, ist untersagt.

7.2 Es ist Mietern gestattet, einzelne Seiten der Website zum Nachweis einer Vereinbarung mit Dein-escooter herunterzuladen, anzuzeigen oder auszudrucken und eine Kopie der Buchung aufzubewahren.

7.3 Reicht ein Mieter irgendwelche Inhalte, einschließlich Texte und Bilder, über die Website (oder die Plattform bzw. das System von Dein-escooter) ein oder übermittelt diese, sichert der Mieter zu, dass er dazu berechtigt ist.

7.4 Soweit die Bewertungen oder sonstige Inhalte von Mietern Marken oder anderweitige geschützte Namen oder Kennzeichen enthalten, erklären die Mieter, dass sie zur Verwendung der Marken oder Namen berechtigt sind.

7.5 Während er alle Eigentumsrechte am Inhalt behält, gewährt der Mieter Dein-escooter, und den verbundenen unangeschlossenen Unternehmen durch die Übermittlung von Inhalten an die Website für die Dauer der Schutzfähigkeit der Rechte an den Inhalten und für die Dauer der Veröffentlichung auf der Website oder sonstigen Medien gemäß diesem Vertrag eine nicht-ausschließliche weltweite Lizenz zur Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte, insbesondere des Urheber- und Markenrechts, an den Inhalten für die unten definierten autorisierten Zwecke. Soweit anwendbar und gesetzlich zulässig, verzichtet der Mieter auf Urheberpersönlichkeitsrechte oder gewährt der Dein-escooter Gruppe ein nicht-ausschließliches, gebührenfreies, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Inhalten.

i) „Inhalt(e)“ bezeichnet alle Texte, Beschreibungen, Bewertungen, Fotografien, Bilder und sonstige Inhalte, die der Mieter im Rahmen der Website übermittelt.
ii) „Eingeräumte Rechte“ bezeichnet folgendes: ein nicht-ausschließliches, gebührenfreies, übertragbares, unwiderrufliches Recht für die Dauer der Veröffentlichung von Inhalten auf der Website oder anderen Medien gemäß diesem Vertrag, um die Inhalte zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu verteilen, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen und weltweit aufzuführen.
iii) „Autorisierte Zwecke" beinhalten die Reproduktion, Übersetzung, Verteilung, Veröffentlichung, öffentliche Darstellung und Darbietung der Inhalte auf dieser Seite, auf den Websites und in den Marketingmaterialien sowie bei den Bemühungen von Dein-escooter und ihren angegliederten und verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Inserierung, Bewerbung und Vermarktung der E-Scooter durch sie selbst und auf Websites Dritter sowie die Unterstützung der Erfüllung aller Verträge zwischen Dein-escooter und/oder ihren angegliederten oder verbundenen Unternehmen.

8. Konten, Kommunikationen und Bewertungen von Mietern

8.1 Mieter dürfen nur korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Identität, einschließlich ihres Wohnsitzlandes, im Zusammenhang mit ihren Konten und Profilseiten und sonstigen Kommunikationen auf der Website machen. Dies betrifft auch die Bewertung von E-Scootern.

8.2 Mitteilungen, die über die Systeme von Dein-escooter versendet werden, dürfen sich nur auf echte Buchungsanfragen beziehen. Spam oder nicht erbetene kommerzielle elektronische Mitteilungen werden von uns nicht geduldet. Der Missbrauch der Systeme von Dein-escooter ist untersagt, wie beispielsweise nicht erbetene kommerzielle Kommunikationen (Spam) oder die Weitergabe personenbezogener Daten von Nutzern an Dritte, sofern Sie keine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dafür haben. E-Mails und Empfehlungen der Website über die Funktion „Seite empfehlen” sollten nur mit der Zustimmung des Empfängers versendet werden.

8.3 Mieter, die über die Website gebucht haben, können ihre Bewertungen zu den E-Scootern von Vermietern („Bewertungen von Mietern”) auf der Website posten. Der Vermieter erhält Gelegenheit, die Bewertungen von Mietern zu lesen und darauf zu reagieren. Weitere Informationen zu Bewertungen von Mietern und Vermietern finden Sie hier. Auch Vermieter haben Gelegenheit, den Aufenthalt des Mieters zu bewerten („Bewertungen von Vermietern”). Vermietern dürfen nicht dafür verwendet werden, Personen auszuschließen oder zu diskriminieren. Wenn ein Mieter oder Vermieter eine Bewertung übermittelt hat, hat der andere 14 Tage Zeit eine Bewertung zu übermitteln. Dein-escooter ist nicht verpflichtet, Inhalte von Dritten zu löschen, sofern Dein-escooter nicht Kenntnis davon hat oder darüber informiert wird, dass Inhalte illegal sind. Dein-escooter kann die Veröffentlichung von Inhalten nach vorheriger Mitteilung an den Mieter ferner verweigern oder diese entfernen, wenn diese gegen die Inhaltsrichtlinien verstoßen. Mieter können Widerspruch gegen die Entscheidung der Entfernung von Inhalten einlegen, indem sie sich an den Kundendienst wenden.
Ansonsten wird jegliche Haftung seitens Dein-escooter im Zusammenhang mit Bewertungen von Mietern oder Vermietern ausdrücklich ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Verantwortlichkeit als Dienstanbieter besteht (z.B. bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten). Der Mieter bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Dein-escooter anderen Vermietern, die über die Website vom Mieter kontaktiert werden, eine solche Bewertung des Vermieters zur Verfügung stellen darf. Weitere Einzelheiten zum Verfahren in Bezug auf die Bewertung von Vermietern finden Sie hier. Wir werden Bewertungen nicht im Auftrag von Eigentümern oder Mietern ändern oder anpassen.

8.4 Beachten Sie bitte, dass Dein-escooter nicht in der Lage ist (und realistisch gesehen gar nicht in der Lage sein kann), die Richtigkeit oder sonstige Angaben in den Bewertungen von Mietern oder Bewertungen von Vermietern oder Vermieterreaktionen zu überprüfen.

8.5 Nichtsdestotrotz verlangt Dein-escooter, dass alle Bewertungen von Mietern, Vermieterreaktionen, Bewertungen von Vermietern und sonstige Kommunikationen, die die Systeme von Dein-escooter in Anspruch nehmen, die Inhaltsrichtlinien einhalten, und kann die Veröffentlichung von Beiträgen verweigern, die nicht konform sind. Mieter oder Eigentümer können sich an den Kundenservice wenden, um ihre veröffentlichte Bewertung löschen zu lassen. Dein-escooter wird den Nutzer zunächst über die Gründe informieren, weshalb der Inhalt auf der Website nicht veröffentlicht oder gelöscht wird und der Nutzer kann seine Kommentare an Dein-escooter senden. Mieter können Widerspruch gegen die Entscheidung der Entfernung von Inhalten einlegen, indem sie sich an den Kundendienst wenden.
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, sämtliche geltenden Export- und/oder Embargogesetze einzuhalten. Außerdem erklärt der Mieter, dass er nicht auf der Liste der verbotenen Parteien der US-Regierung geführt wird, und sichert zu, dass er volljährig ist und somit mit Dein-escooter einen Vertrag eingehen kann.

8.6 Dein-escooter führt in der Regel keine Identitätsüberprüfungen durch. Falls Mieter vermuten, dass der Vermieter falsche Informationen geliefert hat, wird darum gebeten, Dein-escooter über das Kontaktformular darüber in Kenntnis zu setzen.

8.7 Dein-escooter handelt unter Einhaltung ihrer Datenschutzrichtlinie. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie. Der Mieter sollte wissen, dass Vermieter Dein-escooter grundsätzlich dazu ermächtigt haben, die Kontaktdaten des Vermieters, einschließlich Telefonnummer, in Verbindung mit einer Buchung an den Mieter weiterzugeben. Der Mieter kann diese Kontaktdaten bei Vorlage des Buchungsbelegs anfragen; alternativ können dem Mieter diese Daten mittels seines Kontos übermittelt werden.


9. Verbotene Nutzung

Folgende unmittelbaren oder mittelbaren Handlungen sind dem Mieter untersagt:

•    In Bezug auf die Website, die Inhalte und die auf der Seite vorhandenen Datenbanken jegliche Form von Verwertung, Kopieren, Vertrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung oder Dekompilierung durch den Einsatz automatisierter Geräte oder manueller Prozesse;
•    Überwachung von Inhalten auf der Website oder der Plattform bzw. der Systeme von Dein-escooter mithilfe von Robots, Spiders oder sonstigen automatischen Mitteln, wobei jedoch eine eingeschränkte Ausnahme für allgemeine Suchmaschinen gewährt wird (und hiervon jedoch Websites oder Suchmaschinen oder sonstige Dienste ausgenommen sind, die Kleinanzeigen oder Anzeigen für mietbare E-Scooter anbieten, oder Untergruppen davon bzw. solche, die mit Dein-escooter konkurrierende Dienste anbieten) sowie für nicht-gewerbliche öffentliche Archive, die Tools bei der Erhebung von Informationen für den alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks auf der Website einsetzen, vorausgesetzt, dies erfolgt von einer statischen IP-Adresse oder einer Reihe von IP-Adressen, die einen einfach bestimmbaren Agenten verwenden und mit der Datei robots.txt von Dein-escooter konform sind;
•    Nutzung der Website oder der Plattform oder Systeme von Dein-escooter für andere Zwecke als die, die in diesen AGB für Mieter angegeben sind;
•    Nutzung der Website oder der Tools und Leistungen auf der Website für den Zweck der Buchung oder Bewerbung der Anmietung eines E-Scooters, die nicht im Rahmen eines gültigen Inserats angeboten wird;
•    Vervielfältigung eines Teils der Website auf einer anderen Webseite oder anderweitig unter Zuhilfenahme von Geräten, insbesondere Bildspeicher oder Umrandung der Website („Framing“) oder jede sonstige Umrandungstechnik zur Umrandung von Teilen oder Aspekten der Website oder Widerspiegelung oder Duplizierung von Teilen der Website;
•    Hochladen oder Senden von Inhalten oder Programmen auf die Website (oder die Plattform oder Systeme von Dein-escooter), die den Computern oder Netzwerken von Dein-escooter aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit Schaden zufügen könnten;
•    Posten von Inhalten auf der Website (oder der Plattform oder Systeme von Dein-escooter), mit denen gegen geltendes Strafrecht oder sonstiges Recht verstoßen oder ein solcher Verstoß befürwortet wird;
•    Nutzung oder Zugriff auf die Website oder die Plattform oder Systeme von Dein-escooter auf eine Weise, die das Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, einschließlich durch Übermittlung eines Virus (für den vorliegenden Zweck beinhaltet der Begriff „Virus” jegliche Programme, die vorsätzlich in ein System eingeführt werden, um eine nutzlose und/oder schädliche Funktion auszuführen, wie beispielsweise das Anzeigen von belästigenden Nachrichten oder das systematische Überschreiben von Informationen auf der Festplatte eines Nutzers);
•    Posten oder Übermitteln von Informationen, die falsch, arglistig oder irreführend sind oder eine Handlung darstellen, die (primär oder sekundär oder anderweitig) als „Phishing” erachtet werden oder die zu straf- oder zivilrechtlicher Haftung führen kann;
•    Posten oder Übermitteln von rechtswidrigen, bedrohenden, missbräuchlichen, verleumderischen, diffamierenden, obszönen, vulgären, unanständigen, hetzerischen, anzüglichen, pornografischen oder beleidigenden Materialien; oder
•    Bezugnahme auf Dein-escooter oder verbundene Unternehmen von Dein-escooter auf eine Weise, die zur Annahme führen kann, dass der Mieter oder eine Website von Dein-escooter oder verbundenen Unternehmen von Dein-escooter gesponsert wird, mit ihnen verbunden ist oder von ihnen unterstützt wird.


10. Recht auf Löschung von Inhalten

Mieter haben dafür zu sorgen, dass mit ihren Kommunikationen und Inhalten, einschließlich Bewertungen von Mietern und Kommunikationen mit den Vermietern, die über oder in Verbindung mit der Website gepostet werden, keine Gesetze oder Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt werden und diese keine falschen Informationen, Beleidigungen, verleumderischen oder diffamierenden Angaben oder sonstigen Angaben enthalten, mit denen Urheberrechte, Datenschutzrechte oder die Inhaltsrichtlinie verletzt werden. Dein-escooter kann Daten auf der Website oder auf der Plattform bzw. den Systemen von Dein-escooter auswerten und Löschungen oder Änderungen vornehmen, wenn diese nicht länger korrekt oder auf dem neuesten Stand sind.  Dein-escooter ist, unbeschadet sonstiger verfügbarer Abhilfen, berechtigt, umgehend jegliche Kommunikation oder Inhalte auf der Website zu löschen, mit denen gegen diese Anforderungen verstoßen wird, sowie die Nutzung damit verbundener Konten auszusetzen oder zu sperren, wobei dies Dein-escooters Status als Webhoster unberührt lässt. Dein-escooter wird den Nutzer unverzüglich über die Gründe informieren, weshalb die Maßnahmen ergriffen wurden und der Nutzer kann seine Kommentare an Dein-escooter senden.  

 
11. Mitteilungen über die Verletzung von geistigem Eigentum

11.1 Die Dein-escooter Gruppe respektiert die geistigen Eigentumsrechte anderer und erwartet, dass Mieter dies ebenfalls tun. Dein-escooter hat und setzt eine Richtlinie durch, die es den Nutzern verbietet, Materialien zu veröffentlichen, die gegen die Urheberrechte anderer verstoßen, und unter bestimmten Umständen wird Dein-escooter das Konto von Abonnenten und Kontoinhabern, die wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen, kündigen.  Wiederholte Veröffentlichungen von rechtsverletzendem Material sind Grund für die Beendigung des Dienstes.

11.2 Urheberrechtsbeschwerden. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf der oder über die Website im Sinne des Digital Millennium Copyright Act (in den USA), der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (in der EU) oder ähnlichen Gesetzen, die sich auf urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte beziehen, füllen Sie bitte das Dein-escooter-Formular für die Meldung einer Urheberrechtsverletzung (die „Mitteilung“) aus, und senden Sie diese Mitteilung an den unten aufgeführten Urheberrechtsbeauftragten von Dein-escooter. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung wird Dein-escooter geeignete Maßnahmen ergreifen, und beispielsweise das streitige Material von der Website entfernen und/oder unter den entsprechenden Umständen das Konto der Dein-escooter-Nutzer kündigen.

Senden Sie uns bitte eine Mitteilung mit den folgenden Angaben:

1.    Angabe des urheberrechtlich geschützten Werkes, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzelnen Website von einer einzelnen Mitteilung abgedeckt werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Seite.

2.    Angabe der Bilder oder des Materials, die mutmaßlich Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk verletzen oder Gegenstands der rechtsverletzenden Aktivität sind und die Ihrer Meinung nach entfernt werden sollten, mit ausreichenden Informationen, um es Dein-escooter zu ermöglichen, die entsprechenden Bilder oder das entsprechende Material aufzufinden.

3.    Ihre Kontaktdaten, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer Telefonnummer und ggf. einer E-Mail-Adresse, unter der Sie kontaktiert werden können.

4.    Die folgende Erklärung: Ich bin in gutem Glauben der Ansicht, dass die Nutzung des Materials in der beanstandeten Weise nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder vom Gesetz autorisiert ist.

5.    Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.

6.    Und eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des ausschließlichen Rechts, das mutmaßlich verletzt wird, zu handeln.

11.3 Gegendarstellung bei Urheberrechtsbeschwerden. Wenn von Ihnen gepostetes Material auf der Grundlage einer Urheberrechtsbeschwerde entfernt wurde, können Sie per E-Mail oder normaler Post eine Gegendarstellung einreichen, die die nachstehend genannten Angaben enthält. Vor einem solchen Vorgehen empfiehlt es sich, juristischen Rat einzuholen. Geben Sie bitte die folgenden Informationen an:

(1)          Identifizierung der konkreten Inhalte, die entfernt oder deaktiviert wurden, sowie die Stelle, an der die betreffenden Inhalte auf der Website von Expedia angezeigt wurden. Geben Sie, wenn möglich, die URL-Adresse an.
(2)          Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse.
(3)          Eine Erklärung, dass Sie die Zuständigkeit des Bundesbezirksgerichts (Federal District Court) für den Gerichtsbezirk, in dem sich Ihre Adresse befindet, oder – falls es sich um eine Adresse außerhalb der Vereinigten Staaten handelt – für den Gerichtsbezirk, in dem sich Expedia, Inc. befindet, anerkennen und dass Sie die Zustellung der Klage von der Partei, die Ihre Inhalte gemeldet hat, oder dem Handlungsbevollmächtigten dieser Partei annehmen.
(4)          Die folgende Erklärung: „Ich versichere eidesstattlich, dass ich in gutem Glauben davon überzeugt bin, dass die vorstehend genannten Inhalte infolge eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung entfernt oder deaktiviert wurden.“

11.4 Markenbeschwerden. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Website oder ein Inserat Ihre Marke verletzt oder missbraucht, füllen Sie bitte das Dein-escooter-Formular für die Meldung einer Markenverletzung schriftlich aus und senden dieses an den unten genannten Markenbeauftragten von Dein-escooter. Nach Erhalt einer Mitteilung wird Dein-escooter geeignete Maßnahmen ergreifen, und beispielsweise den Vermieter, der die mutmaßlich verletzende Nutzung, die Gegenstand der Beschwerde ist, veröffentlicht hat, informieren und ihn auffordern, die Beschwerde zu untersuchen und zu beantworten, eindeutig verletzenden Angaben aus dem Inserat oder von der Seite entfernen und/oder unter den entsprechenden Umständen das Konto des Dein-escooter-Nutzers kündigen.
Bitte nehmen Sie Folgendes in die Mitteilung auf:

(1)  Angabe der Marke, die mutmaßlich verletzt wurde.
(2)  Angabe der Seite oder der Inserate, auf der bzw. in welchen die Marke mutmaßlich missbraucht wird.
(3)  Ihre Kontaktdaten, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Telefonnummer und ggf. einer E-Mail-Adresse, unter der Sie kontaktiert werden können.
(4)  Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.
(5)  Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.
(6)  Und eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des ausschließlichen Rechts, das mutmaßlich verletzt wird, zu handeln.
11.5 Patenthinweise. Es können ein oder mehrere Patente der Dein-escooter Group und/oder der Unternehmen von Expedia für diese Website und für die über die Website zugänglichen Funktionen und Dienste gelten. Teile dieser Website werden unter Lizenz eines oder mehrerer Patente betrieben. Weitere Patente sind angemeldet.


12. Haftung von Dein-escooter

12.1 Die Website bietet lediglich einen Marktplatz, auf dem Sie E-Scooter ansehen, mit Vermietern im Zusammenhang mit Anfragen oder etwaigen Fragen Kontakt aufnehmen oder Buchungen von E-Scootern vornehmen können. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung im Zusammenhang mit Verträgen, die Sie mit einem Vermieter abschließen, oder für von Ihnen gemietete E-Scooter, ausgenommen in dem Umfang, dass wir in Namen der Vermieter Steuerinformationen erfassen. Darüber hinaus übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Vermietern oder sonstigen Personen oder Parteien, die mit dem E-Scooter in Verbindung stehen. Der Vertrag wird für alle E-Scooter mit dem Vermieter abgeschlossen. Seine Geschäftsbedingungen finden auf Ihre Buchung Anwendung. Mit diesen Geschäftsbedingungen kann die Haftung von Vermietern Ihnen gegenüber eingeschränkt und/oder ausgeschlossen werden. Sie sind daher aufgefordert, diese vor der Buchung sorgfältig durchzulesen.

12.2 Als Verbraucher haben Sie bestimmte Rechte (einschließlich des Rechts, zu verlangen, dass wir unsere Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und mit angemessener Sachkenntnis erbringen). Keine der Bestimmungen in diesen AGB für Mieter beeinträchtigt Ihre gesetzlichen Rechte.

12.3 Dein-escooter haftet als Hosting-Provider bei Verschulden von Dein-escooter. Dein-escooter haftet für den Verlust oder Schaden, den Sie erleiden und der ein vorhersehbares Ergebnis einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen oder eines Mangels an angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis unsererseits ist. Wir haften, soweit gesetzlich zulässig, jedoch nicht für Verluste oder Schäden, die nicht vorhersehbar sind. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, wenn sie entweder offensichtlich eintreten werden, oder wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorliegenden AGB sowohl wir als auch Sie wussten, dass sie eintreten könnten, wie beispielsweise in Fällen, in denen Sie mit uns darüber gesprochen haben.

12.4 Dein-escooter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Ansprüche, Klagegründe, Prozessursachen, Rückforderungen, Verluste, Schäden, Bußgelder, Strafen oder sonstige Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung ("Ansprüche"), die von Dritten im Zusammenhang mit (a) jeglichen Materialien oder Inhalten, die Sie der Website zur Verfügung stellen; (b) Ihrer Nutzung von Inhalten auf der Website; (c) jeglichem Verstoß gegen diese AGB für Mieter durch Sie; oder (d) Ihre Nutzung der Autos vorgebracht oder erhoben werden. Dein-escooter wird Sie unverzüglich über solche Ansprüche informieren. Sind Sie mit der Website (oder der Plattform oder den Systemen von Dein-escooter) unzufrieden oder sind Sie mit Teilen dieser AGB für Mieter nicht einverstanden, besteht die einzige und ausschließliche Abhilfe gegenüber Dein-escooter darin, dass Sie die Nutzung der Website einstellen. Nichts in diesen AGB für Mieter stellt einen Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung der Dein-escooter-Gruppe mit Blick auf Tod oder Personenschaden dar, der auf ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen ist; dasselbe gilt für Betrug oder arglistige Täuschung seitens der Dein-escooter-Gruppe. Die vorgenannten Ausschlüsse und Einschränkungen gelten zudem nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Dein-escooter. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter daher regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Dein-escooter nur für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Ausschlüsse oder Einschränkungen gelten auch nicht im Falle von vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, Betrug oder arglistiger Falschdarstellung der Dein-escooter-Gruppe und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung und von Dein-escooter ausdrücklich gewährter Garantien. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.


13. Verschiedenes

13.1 Diese AGB für Mieter unterliegen englischem und walisischem Recht, soweit Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Im Übrigen unterliegen diese AGB für Mieter deutschem Recht. Wenn Sie die Buchung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Buchung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Falls Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind die Gerichte in England zuständig.

13.2 Dein-escooter empfiehlt, dass Sie eine elektronische Kopie dieser AGB für Mieter in einer separaten Datei auf Ihrem Endgerät speichern oder einen Ausdruck davon aufbewahren.

13.3 Reagiert Dein-escooter im Falle einer Verletzung dieser AGB für Mieter seitens des Mieters oder anderer nicht, so gilt das nicht als Verzicht auf das Recht von Dein-escooter, auf spätere oder ähnliche Verletzungen zu reagieren.

13.4 Die Überschriften der einzelnen Klauseln werden lediglich zum besseren Verständnis angegeben und lassen die Interpretation oder Auslegung dieser AGB für Mieter unberührt.

13.5 Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

Im Falle einer Streitigkeit zwischen Ihnen und Dein-escooter können Sie ein herkömmliches Schlichtungsverfahren oder eine andere alternative Streitbeilegungsmethode gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen.
Alternativ dazu können Sie Ihren Streitfall mit Dein-escooter auch auf der Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission vorlegen, die unter http://ec.europa.eu/odr  zu erreichen ist.



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